Nach den Gründern kommen wir zur größten leistungserstellenden Gruppe von Unternehmen: die KMU, die kleinen bis mittelgroßen Unternehmen. Für diese Gruppe von Unternehmen sind oftmals Maßnahmen für Gründer oder solche für große Mittelständler, Konzerne oder Industrieunternehmen nicht nur nicht anwendbar, sondern oft auch kontraproduktiv.
Dies liegt zum einen daran, dass kleinere Unternehmen schnell an bürokratische Hürden stoßen können oder unproduktiver Mehraufwand gar existenziell sein kann oder Fördermittel mur für die sowieso “satten” Unternehmen obenauf kommen, bedürftige Unternehmen diese oder ähnliche aber nicht in Anspruch nehmen können.
Die Formulierungen sind leider sehr vage und wenig griffig.
Mittelstand im Fokus?
Die Koalitionäre bekennen sich offen dazu, dass Wirtschaft in Deutschland bedeutet
- mittelständisch geprägte
- international wettbewerbsfähige
Wirtschaft, mit einer modernen dynamischen Industrie als Kern.
Als “innovationsstarker Beschäftigungsmotor” und Verbindung von regionaler Einbettung und Internationalisierung, sowie als “Ausbilder der Nation” steht der Mittelstand im Fokus.
Man baut auf – und bemüht die zu stärkende soziale Marktwirtschaft (überdenkenswürdig im Versuch, wie wir meinen) als Triebfeder – letztlich auf die alten Schlagworte:
- neues Wachstum
- mehr Beschäftigung
um dann weiter auszuholen und
- unternehmerische Verantwortung
- gute Sozialpartnerschaft
als Maxime dazu addiert.
Die Frage bleibt, wie exakt “Beschäftigung” definiert wird und wie man in die “Sozialpartnerschaft” eingreifen will, ohne eklatant bestehendes Recht zu beugen.
Auch die Frage für wen oder was die unternehmerische Verantwortung gemeint ist, ist erst mal unbeantwortet.
Sicherlich im Fokus steht “Nachhaltiges Handeln”. Man setzt auf “stärkere Anreize für nachhaltiges Handeln [… und …] wirksame Maßnahmen zur Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme” wird man prüfen. Weiterhin setzt man auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen
Rahmenbedingungen
Allgemein
Insgesamt sollen bessere ”[…] Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen” geschaffen werden und die Gesamtinvestitionsquote durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen deutlich über den OECD-Schnitt gehoben werden und auch internationales Wagniskapital anziehen.
Die “[…] Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbständigkeit und Existenzgründungen” sollen verbessert werden, man will “[…] Förderprogramme bündeln und Antragsverfahren vereinfachen” um mehr kleineren und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.
Den Kammern als Dienstleistern schreibt man den Auftrag ins Skript, den Fokus stärker auf KMU.
Die öffentlichen Ausgabe für Forschung und Entwicklung sollen deutlich steigen, Digitalisierung gerät in den Fokus und wird sogar dem Verkehrsministerium zugeordnet werden. Desweiteren stehen weitere Infrastrukturinvestitionen in den Energiesektor an, von dem auch der Mittelstand wird profitieren können.
Fachkräftemangel ?
Ob es sich um den Mangel an Fachkräften zu sehr gewinnmaximierenden Löhnen oder ob es sich tatsächlich um einen Fachkräftemangel handelt, ist noch diskussionsfähig.
Man ist sich einig, dass ”die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis” zur “zentralen Aufgabe” mit Fokus auf Bildung und Qualifizierung wird, um “alle Qualifizierungsreserven” zu nutzen
Nachfolgevermittlungsplattformen, wie „nexxt change“ werden unterstützt; Unternehmensnachfolge soll durch Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden u.a. mit einer Erbschafts- und Schenkungsteuer, die Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt.
Anpassungen im wirtschaftssozialen Kontext
Die Liste der Maßnahmen und Ziele liest sich erst einmal harmlos. Genauer hingesehen steckt hier allerdings Zündstoff – auch und gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen, die naturgemäß näher am Konsumenten sind:
- bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten erhalten
- soziale Sicherung an die demografischen Notwendigkeiten anpassen
– sichere und gute Arbeitsplätze,
- wirtschaftliche Dynamik,
- gerechte Teilhabe
- hohe Lebensqualität
Die Deutungsfrage bleibt:
- Einschnitte im sozialen Netz?
- höhere Belastung nachfolgender Generationen?
- Umwandlung von Billig- in Normallohntätigkeit (und wie)?
- Erhöhung der Beiträge und Lohnkosten (mit allen Auswirkungen auf Nachfrage und Kaufkraft)?
Förderung
Eine große Zahl Förderinstrumente sollen gerade dem Mittelstand zu einer starken Entwicklung verhelfen.
”Wir werden die Mittelstandsförderung zielgerichtet fortsetzen [… , …] die Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen prüfen [… und das …] Programm „Unternehmen Region“ […]” fortführen.
Förderprogramme sollen gebündelt und Antragsverfahren vereinfacht werden.
”Das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM) […] als Instrument zur Förderung innovationsstarker kleiner und mittlerer Unternehmen […] soll […] fortgeschrieben werden […]”
Finanzierung und Eigenkapitalstärkung
Hemmnisse in der Mittelstandsfinanzierung sollen abgebaut und die klassische Finanzierung über Sparkassen und Volks-, Geschäfts- und Förderbanken sichergestellt werden.
Exportfinanzierung und -absicherung
Hermesdeckung und Export- und Projektfinanzierung der KfW werden weitergeführt, Basel III kritisch begleitet und es besteht der erklärte Wille, dass die aktuell guten Finanzierungskonditionen von den Banken auch an den Mittelstand weitergegeben werden.
Regionale Strukturpolitik
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wird als als eigenständiges Instrument erhalten.
Die Mittel aus dem europäischen Strukturfonds werden 2014 zurückgehen, die Investitionszulage wegfallen. Somit wird die Bedeutung der GRW wachsen.
Deutsche Einheit
Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung sowie in die Chancen des ländlichen Raumes sollen durch Förderung im Solidarpakt II gestärkt werden. Die Umsetzung ist noch unklar.
Die Investitionsförderung soll “auf hohem Niveau” fortgeführt und weiterentwickelt werden, die Antragsverfahren vereinfacht und sich in Europa eingesetzt werden, dass der Aufbau Ost weiter unterstützt wird.
Forschungs-GmbH
Die “Forschungs-GmbH” wird fortgeführt.
Auch der Mittelstand soll also kräftig an vielen Stellen gefördert und unterstützt werden. Die Frage, wie die Mittel hierfür generiert werden und welche Maßnahmen exakt getroffen werden bleibt das Skript schuldig. Dem mittelständischen und kleineren Unternehmer kann nur angeraten sein die Augen und Ohren ab jetzt offen zu halten.
Ihr
Stefan Mosig
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